DER DFB
Stellungnahme zum Freispruch im Steuerprozess
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch den früheren DFB-Schatzmeister Dr. Stephan Osnabrügge vom Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung freigesprochen. Dazu nimmt der DFB wie folgt Stellung:
"Mit dem Urteil wurde die von Beginn an vorgetragene Rechtsauffassung des DFB bestätigt. Die in der Anklage erhobenen Vorwürfe wurden vollständig widerlegt. Als Resultat bleibt: Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben jahrelang ein Strafverfahren fortgeführt und zur Anklage gebracht, obwohl die Vorwürfe schon vor Jahren vom DFB entkräftet worden waren. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurde deutlich, dass die Staatsanwaltschaft die Regeln einer fairen und rechtsstaatlichen Verfahrensführung in erheblichem Ausmaß verletzt und das gesetzliche Gebot einer objektiven Sachverhaltsermittlung grob missachtet hat. Auch die Rollen von Steuerfahndung und Oberfinanzdirektion sind kritisch zu hinterfragen. Besonders gravierend ist die im Rahmen der Hauptverhandlung dokumentierte Einflussnahme der Staatsanwaltschaft auf den Bericht der Betriebsprüfer – auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wurden entlastende Passagen gezielt entfernt. Auch haben die Ermittlungsbehörden die tatsächliche Veranlagungspraxis des Finanzamtes vernachlässigt, obwohl genau dies relevant war und der DFB mehrfach ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hatte. Hier schließt sich der DFB den in den Ausführungen der Richterin enthaltenen Vorwürfen an.
Die voreingenommene Haltung der Behörde zeigte sich auch in den unverhältnismäßigen Durchsuchungsmaßnahmen unter der Beteiligung von rund 200 teilweise bewaffneten Beamten in den Räumlichkeiten des DFB und seiner Organvertreter. Hier wurde unter Aufwendung erheblicher Steuermittel und mittels Vorabinformation von Medien bewusst Öffentlichkeitswirkung erzeugt; auf Kosten der Reputation des DFB und seiner Vertreter und unter Inkaufnahme nachteiliger wirtschaftlicher Auswirkungen für den DFB und der beteiligten Einzelpersonen.
Der DFB fordert die hessische Landespolitik auf, die sich auch aus den Worten des Gerichts ergebenen Vorwürfe umfassend aufzuklären."
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Autor: dfb
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